AGB

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Nina Deters, handelnd als „die Unikaterie“ (nachstehend „Verkäufer“), bezüglich der im Online-Shop dargestellten Artikel abschließt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Eigene Bedingungen von dir finden keine Anwendung und ihrer Einbeziehung wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Sofern im Einzelfall keine abweichende Regelung getroffen wurde, gelten diese AGB für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen entsprechend.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar; sie dienen vielmehr dazu, dass du ein rechtlich verbindliches Angebot abgibst.

2.2 Du kannst das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem du die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, gibst du durch Anklicken des den Kauf abschließenden Buttons ein verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.

2.3 Der Verkäufer kann dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (per E-Mail oder Fax) übermittelt, wobei der Zugang der Bestätigung bei dir maßgeblich ist,
indem er dir die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware bei dir maßgeblich ist, oder
indem er dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach der Absendung deines Angebots zu laufen und endet mit Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung folgt. Nimmt der Verkäufer dein Angebot innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.

2.4 Wählst du eine von PayPal angebotene Zahlungsart aus, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend: „PayPal“). Hierfür gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full) bzw. – falls du über kein PayPal-Konto verfügst – die Bedingungen für Zahlungen ohne Konto (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full). Zahlst du mittels einer im Bestellvorgang auswählbaren PayPal-Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon im Moment deines Klicks auf den den Bestellvorgang abschließenden Button die Annahme deines Angebots.

2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. als E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes findet nicht statt. Hast du vor Absendung deiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt, werden deine Bestelldaten auf der Website archiviert und können von dir im passwortgeschützten Nutzerkonto kostenfrei abgerufen werden.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe deiner Bestellung über das Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames Hilfsmittel kann hierbei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein. Deine Eingaben kannst du während des Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis du den den Kauf abschließenden Button anklickst.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel automatisiert per E-Mail statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die dir zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dir im Online-Shop mitgeteilt.

4.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über PayPal, wobei sich PayPal auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten an, bei denen er dir gegenüber in Vorleistung geht (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten und dir konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal oder der beauftragte Dienstleister unter Verwendung deiner übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dir die gewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der Zahlungsart hast du den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. -intervalle zu bezahlen. Du kannst in diesem Fall nur an PayPal bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für deine allgemeinen Anfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder Gutschriften).

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung durch Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland („Shopify“). Die einzelnen angebotenen Zahlungsarten werden dir im Online-Shop mitgeteilt. Zur Zahlungsabwicklung kann sich Shopify weiterer Dienste bedienen, für die ggf. besondere Bedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" findest du im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments/de.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgebend ist die in der Bestellabwicklung von dir angegebene Lieferadresse.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt hinsichtlich der Kosten für die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die in der Widerrufsbelehrung getroffene Regelung.

5.3 Handelst du als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dich über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelst du als Verbraucher, geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an dich oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits auf dich über, wenn du den Spediteur oder Frachtführer selbst mit der Ausführung beauftragt hast und der Verkäufer dir diese Person zuvor nicht benannt hatte.

5.4 Handelst du als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit wirst du unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dir wie folgt bereitgestellt:

postalisch

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelst du als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche;
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat;
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelst du als Verbraucher, wirst du gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen (auch deliktischen) Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz haftet der Verkäufer dir gegenüber wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Handelst du als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen: Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach deinen bestimmten Vorgaben, hast du dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten bist allein du verantwortlich. Du erklärst und übernimmst die Verantwortung dafür, dass du das Recht besitzt, die überlassenen Inhalte zu nutzen. Du trägst insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte).

9.2 Du stellst den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung deiner Inhalte durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Du übernimmst hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von dir hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und von dir nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass bezieht, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angeboten Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn du die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen deines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibst.

10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.2 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.4 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.